Stellungnahme des zukünftigen Bürgermeisters Rüdiger Hess über den Standort der Biogasanlage „Die Diskussionsbeiträge des neu gewählten Bürgermeisters Rüdiger Hess zum Standort der Frankenberger Biogasanlage „Auf der Schnöde“ zeugen von wenig Sachkunde und sind in großen Teilen an der Realität vorbei. Von den Beschlüssen des Stadtparlaments hat Rüdiger Hess offensichtlich keine Ahnung, das Planungsrecht ist zwar sehr komplex, aber für einen zukünftigen Bürgermeister sollte dieses Recht zumindest ansatzweise verstanden werden“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung, Uwe Patzer.

Stellungnahme des zukünftigen Bürgermeisters Rüdiger Hess über den Standort der Biogasanlage:

Patzer (GRÜNE): „Wenig Sachkunde und an der Realität vorbei!“

„Die Diskussionsbeiträge des neu gewählten Bürgermeisters Rüdiger Hess zum Standort der Frankenberger Biogasanlage „Auf der Schnöde“ zeugen von wenig Sachkunde und sind in großen Teilen an der Realität vorbei. Von den Beschlüssen des Stadtparlaments hat Rüdiger Hess offensichtlich keine Ahnung, das Planungsrecht ist zwar sehr komplex, aber für einen zukünftigen Bürgermeister sollte dieses Recht zumindest ansatzweise verstanden werden“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung, Uwe Patzer.

„Rüdiger Hess hat zum geplanten Standtort der Biogasanlage eine andere Auffassung, dass respektieren wir ausdrücklich. Der neu gewählte Bürgermeister sollte aber auch demokratische Entscheidungsprozesse der Stadtverordnetenversammlung, die das maßgebliche Entscheidungsgremium der Stadt ist, respektieren. Das Frankenberger Stadtparlament hat sich die Entscheidung zum Standtort Biogasanlage nicht leicht gemacht, sich mit dem Thema mehrfach beschäftigt und ist nach langen Beratungen zu einer anderen Auffassung als Rüdiger Hess gekommen. Am 8.06.2011 hat Stadt Stadtparlament mit deutlicher Mehrheit (19 von 28 Stadtverordneten) beschlossen den Flächennutzungsplan im Bereich „Auf der Schnöde“ zu ändern. Dieser Beschluss zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans wurde dem RP Kassel zur Genehmigung vorgelegt. Deshalb ist es geradezu absurd und respektlos, wie der neu gewählte Bürgermeister mit den Entscheidungen der ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten umgeht.

Es kann also keine Rede davon sein, dass es - wie Rüdiger Hess behauptet -, „ein Beschluss der Stadtverordneten, dass man auf die Entwicklungsflächen für Siedlungsgebiete verzichten wolle“ nicht gibt. Der neu gewählte Bürgermeister sollte sich vielleicht erst mal Sachkundig machen, bevor er den ehemaligen Bürgermeister Christian Engelhardt und den Bauamtsleiter Dittmar öffentlich in Misskredit bring. Es ist nicht erträglich, dass der zukünftige Bürgermeister als Chef der Stadtverwaltung einen leitenden Mitarbeiter derart öffentlich diskreditiert. Wenn das der von Rüdiger Hess angekündigte neue Stil der Zusammenarbeit sein soll, fragen wir uns auf was sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in den nächsten Jahren einstellen müssen. Der im Wahlkampf gepredigte neue Stil der Zusammenarbeit kann schon vor Amtsantritt von Rüdiger Hess als Politikerfloskel zu den Akten gelegt werden.

Das Regierungspräsidium schrieb noch am 21.02.2012 an den Magistrat der Stadt Frankenberg: „Die Stadt Frankenberg beabsichtigt, die im Norden der Biogasanlage ausgewiesenen Vorranggebiete Siedlung-Planung nicht in Anspruch zu nehmen. Bei der Fortschreibung des Regionalplans sollte dies entsprechend berücksichtigt werden.“ Wer behauptet die Stadt habe auf den Konflikt Siedlung-Biogasanlage keine Rücksicht genommen geht also absolut fehl.

Im Übrigen ist kein gutes Signal für Investoren die in der Stadt Frankenberg Projekte entwickeln wollen, dass man sich nicht mehr auf Planungsentscheidungen der städtischen Gremien verlassen kann, weil der zukünftige Bürgermeister Hess die wichtigen Strukturentscheidungen torpediert. Dies ist für die GRÜNEN kein gutes Zeichen. Hier steht die Verlässlichkeit von Planungsprozessen in Frage, was zu einer Zurückhaltung bei zukünftigen Investitionen führen kann.

Das sich ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Dr. Hendrik Sommer in der Frage Belästigung von Anwohnern durch eine Biogasanlage „Auf der Schnöde“ so aus dem Fenster lehnt ist schon sehr erstaunlich. Der Sozialdemokrat Sommer selbst wollte noch im vergangenen Jahr in Schreufa eine Anlage (Legehennen) bauen, die zu einer enormen Geruchsbelästigung und einer Beeinträchtigung der Bevölkerung geführt hätte. Hier gilt offensichtlich der Satz „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, oder: wenn es mir politisch nutzt bin ich dagegen, wenn es mir persönlich nutzt bin ich dafür. So ein Verhalten ist für uns schlichtweg unterirdisch!

In die Koalition der „Ahnungslosen“ reiht sich auch der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pohlmann ein. Er behauptet: „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ Es gäbe keinen Beschluss der Stadtverordneten, auf die fraglichen Siedlungsflächen zu verzichten. “Ich (Pohlmann) habe schon im Sommer gesagt, dass der Bebauungsplan so nicht rechtssicher ist.“

Patzer: “Diesen Beschluss gibt es. Herr Pohlmann hat an diesem Beschluss sogar mitgewirkt und ausweislich des Protokolls sogar zugestimmt.“

Zitat aus der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg vom 16.12.2010
a.) Die Behandlung/Abwägung der der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und der Träger öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit wird beschlossen, wie dies in der Anlage „Beratungs- und Beschlussvorlage“ in der rechten Spalte – als „Empfehlungen zur Behandlung der Stellungnahmen“ bezeichnet  - zu den jeweiligen Stellungnahmen aufgeführt ist (Beschluss einstimmig).
In der besagten Anlage heißt es:
                „Die Stadt Frankenberg beabsichtigt, die im Norden der Biogasanlage ausgewiesenen Vorranggebiete Siedlung Planung nicht in Anspruch zu nehmen.
Bei der Fortschreibung des Regionalplans sollte dies entsprechend berücksichtigt werden.“

„Herr Dr. Pohlmann gehört zwar einer Splitterpartei an, er sollte sich aber einmal darüber Gedanken machen, ob er entweder nicht mehr weiß was er abgestimmt hat (das ist schlimm) oder ob es ihm egal ist was er einmal selbst mit beschlossen hat (das ist noch schlimmer). Beide Vorgehensweisen führt aktuell dazu das die FDP in Umfragen nur noch auf drei Prozent kommt.“

„Wir sehen, dass Rüdiger Hess im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit zum Bürgermeister der Stadt gewählt wurde, oberstes Beschlussorgan der Stadt ist aber weiterhin die Stadtverordnetenversammlung. Hier sei Rüdiger Hess mal ein Blick in die Hessische Gemeindeordnung (HGO) anempfohlen. Diese Mehrheit im Stadtparlament hat sich auch durch die Bürgermeisterwahl nicht geändert,“ so Patzer abschließend.