Zum Presseartikel der FDP-Fraktion vom Freitag, den 06. November 2020, (FDP-Fraktion im Frankenberger Parlament begründet ihre Ablehnung gegen die Bewerbung zur Landesgartenschau 2027) möchte der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen in Frankenberg wie folgt Stellung nehmen: 

Unser Ortsverband hat den Presseartikel der FDP noch nicht einmal mit Verwunderung wahrgenommen, da diese „Wir geben kein Geld aus und machen nichts“-Haltung der FDP in Frankenberg hinlänglich bekannt ist.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Willi Naumann, kommentiert dies mit folgenden Worten:
„Jeder, der sich intensiver mit der Thematik zur Bewerbung für die Landesgartenschau auseinandersetzt, wird feststellen, dass sie überwiegend Themen behandelt, die ohnehin auf der Agenda für die gesamte Stadtentwicklung stehen, so wir sie denn wollen. Stichwort wirtschaftliche Entwicklung: Viele Unternehmen in Frankenberg benötigen dringend Fachkräfte, damit der Standort hier vor Ort gesichert bleibt; aber um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, brauchen wir mehr denn je eine attraktive Stadtentwicklung.“

Gerne zitieren wir dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Frau Wiebke Knell:
„Eine Landesgartenschau ist ein nachhaltiges struktur– und wirtschaftspolitisches Instrument und bietet Chancen für Frankenberg und die Region.“

Wir Grünen teilen die Ansicht von Herrn von Bornmann nicht, wenn er sagt „Es ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten, dass zusätzliche Ausgaben von mindestens 14 Millionen Euro innerhalb von sechs Jahren zu den laufenden Ausgaben beschlossen werden.“ Und auch die Folgekosten zur Unterhaltung der Landesgartenschauflächen von jährlich 350 000 Euro seien nicht zu rechtfertigen.

Der Ortsverbandsvorsitzende Helmut Naumann ergänzt: „Es ist für uns darüber hinaus sehr wichtig, diese Zahlen in einen weniger populistischen Kontext zu stellen: Zum einen ergibt sich für die Stadt Frankenberg mit der Ausrichtung der Landesgartenschau die Chance, für viele Projekte zusätzliche Fördergelder zu akquirieren; zum anderen liegt es an uns, im Anschluss daran zu entscheiden, welche Maßnahmen weitergeführt werden. Aber so oder so, wer sich eine lebendige, attraktive Stadt für die Zukunft wünscht, wird auch höhere Kosten für deren Unterhaltung in Kauf nehmen müssen. Zumal auch schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedem klar sein muss, dass jeder neu gestaltete Platz, jede neu gestaltete Fläche, sich nicht von alleine pflegt und instand hält.“

Auch die in dieser Pressemitteilung von der FDP-Fraktion vertretene Meinung, der teilweise Rückbau der K 117 würde mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Für uns geht es in erster Linie darum, das immer größer werdende Baugebiet Bockental sinnvoll an die Stadt anzuschließen und nicht zu einem Satelliten der Kern-Stadt werden zu lassen.

Den abschließenden Satz der FDP „Das Auto als Hauptverkehrsmittel im ländlichen Raum darf nicht aus ideologischen Gründen übergangen werden.“ können wir nur als Allgemeinplatz werten, der lediglich das Wort ideologisch transportieren soll, ansonsten aber völlig sinnfrei ist.

Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen möchte an dieser Stelle ausdrücklich seine Haltung zu dieser Gesamtthematik äußern, dazu die stellvertretende Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzende Christine Möller:
„Es gibt für uns keine Stadtentwicklung zum Nulltarif, es gibt für uns keine Neugestaltung von Plätzen und Bereichen in dieser Stadt ohne Folgekosten. Es gibt nur die Entscheidung, ob wir bereit sind, eine Entwicklung zu forcieren und auf den Weg zu bringen, die allen Menschen Lust macht, sich in Frankenberg anzusiedeln, Frankenberg zu besuchen und damit auch einen wesentlichen Teil ihrer Wirtschaftskraft in Frankenberg zu investieren. Was wiederum dazu führt, und das ist auch eine wichtige Kernaussage der Landesgartenschau - Bewerbung, dass jeder ausgegebene Euro für diese Veranstaltung mit drei bis vier Euro für die heimischen Betriebe zurückkommt.“