04.07.24 –

Hier die vollständige Rede unserer Stadtverordneten Nina Meyer-Weidemann zum Antrag zur Aktualisierung des Gebäude-Klimaschutzkonzept:

"Es ist immer eine große Herausforderung, dringende und wichtige Aufgaben zu unterscheiden. In einer Zeit von multiplen Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation…) wird man von lauter dringenden Themen vor sich hergetrieben.

Dabei ist die Gefahr, dass wichtige Themen liegen bleiben, die in der Akutsituation nicht so dringend erscheinen, wie: Der Klimaschutz! Denn dessen Folgen treffen uns ja erst später. Werden aber viel gravierendere Auswirkungen auf das tägliche Leben und Arbeiten haben.

In 50 Jahren werden uns unsere Kinder und Enkel nicht fragen: Warum habt ihr den Bahnhof nicht schneller umgebaut? Oder Straße XY schneller saniert? Sie werden uns fragen: Warum habt ihr nicht aufgehört, CO2 in die Luft zu blasen?! 

Denn das ist es, was die Lebensgrundlage der zukünftigen Generationen wirklich bedroht. Das macht in meinen Augen eine echte „enkeltaugliche“ Stadt und Politik aus. Ein Begriff, der beim letzten Haushalt häufig verwendet wurde. Aber wir müssen eben nicht nur den finanziellen Spielraum sondern vor allem die Lebensgrundlagen erhalten. Schön, wenn wir heute keine Schulden machen und dafür keinen Klimaschutz betreiben. Die Kosten werden in vielfacher Höhe die nächsten Generationen tragen, wenn sie sich vor den Folgen schützen müssen. Und dann haben sie auch nichts mehr von den heutigen Einsparungen.

Zu meiner Anfrage aus Dezember 2023 zu Berichten zum aktuellen Stand des Klimaschutzkonzepts bekam ich die erschreckende Antwort, das das Klimaschutzmanagement seit 2018 aufgrund mangelnden Personals quasi nicht mehr koordiniert bearbeitet wird. Der Grund seien nicht zur Verfügung gestellte personelle Ressourcen durch die Politik. Jetzt kann man sich dafür gegenseitig die Schuld zuschieben, oder man geht stattdessen voran und ändert dies.

Daher unser Antrag: Wir wollen, dass die Stadt Frankenberg beim Klimaschutz wieder voran geht und dafür in einem ersten Schritt mit direktem Nutzen und messbaren Ergebnissen zunächst die eigenen Gebäude in den Blick nimmt. Das „Klimaschutzteilkonzept Städtische Liegenschaften“ aus dem Jahr 2012 war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung mit Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, die nicht nur CO2 sondern auch Geld einsparen. Heute entsprechen die darin genannten Maßnahmen jedoch nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Beispielsweise stellt sich heute statt Umstieg auf modernere Gasheizungen die Frage, wo Wärmepumpen sinnvoll sind – und damit langfristig auch günstiger – und die modernen Photovoltaik-Module bieten ebenfalls neue Möglichkeiten. Zum einen sind sie deutlich günstiger als früher, zum anderen nicht mehr nur in optimaler Südausrichtung ergiebig genug. Daher soll das Optimierungspotential aus heutiger Sicht und heutigen Stand der Technik untersucht werden, um Sanierungsprioritäten daraus abzuleiten.

Das Ganze soll extern vergeben werden, damit die Aufgabe zum einen von Fachleuten mit der notwendigen Expertise durchgeführt wird, zum anderen nicht andere städtische Aufgaben darunter leiden oder das Thema doch wieder unter anderen akuten Problemen untergeht.

Zu guter Letzt, was bringt uns das ganze sonst noch, und zwar finanziell: Ich konnte dem Haushalt leider nicht die detaillierten Zahlen aufgeschlüsselt nach Strom- und Gaskosten entnehmen, aber in Summe sind im Haushalt 2024 über 1,2 Mio (!) Euro vorgesehen für Energie, Wasser und Abwasser – und das sind jährliche Kosten! Wenn sich dieser Posten durch Einsparungen im Gas- und Strombereich um nur 5% reduzieren ließe, wären die von uns veranschlagten Kosten für die Aktualisierung des Konzepts schon nach einem Jahr wieder hereingeholt. Natürlich müssen auch die Umbaumaßnahmen erst einmal refinanziert werden, aber die Einsparungen sind ja nicht nur einmalig, sondern liegen jedes Jahr vor.

Daher hoffe ich, dass Sie alle im Sinne der doppelten Enkeltauglichkeit unserer Stadt unserem Antrag folgen können"

Der Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.24 mehrheitlich angenommen.