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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Frankenberg (Eder) wie folgt zu ändern
Die vollständige Rede unserer Stadtverordneten Nina Meyer-Weidemann zum Antrag zur Aktualisierung des Gebäude-Klimaschutzkonzept
Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, eine Aktualisierung des „Klimaschutzteilkonzept Städtische Liegenschaften“ in Auftrag zu geben. Hierfür werden im Haushalt 2025 50.000 Euro eingestellt. Die Überarbeitung bzw. Neuerstellung soll extern an eine Fachfirma vergeben werden. …
Hierzu die vollständige Rede unserer Stadtverordneten Nina Meyer-Weidemann.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]